Detmold. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass künftige Leistungsgesetze nicht auf dem Rücken der Städte und Gemeinden beschlossen werden sollen. Das heißt: Bei neuen Gesetzen, die ab dem 1. Oktober 2026 vom Bundestag verabschiedet werden, will der Bund 80 Prozent der dadurch bei den Kommunen entstehenden Kosten übernehmen.
Bürgermeister Frank Hilker (SPD), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ostwestfalen-Lippe im Städte- und Gemeindebund und gleichzeitig Mitglied des NRW-Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes, sieht die Einigung kritisch: „Der bloße Verzicht des Bundes auf Mehrbelastungen bei Gesetzen ab dem 1. Oktober ist nicht mehr als die überfällige Umsetzung der sogenannten Veranlassungskonnexität, also des Prinzips ,Wenn der Bund bestellt, muss er auch bezahlen‘.“
Dass diese Zusage nur zu 80 Prozent und erst ab 200 Mio. Euro greift sowie Steuergesetze ausgeklammert sind, trübt die Stimmung im Detmolder Rathaus zusätzlich. Denn das eigentliche Problem wurde nicht angegangen. Hilker: „Dieses Versprechen zahlt keinen einzigen Euro in die Reduzierung des bestehenden Rekorddefizits der Kommunen von über 30 Milliarden Euro ein. Die größte Finanzkrise der Städte und Gemeinden in der Nachkriegsgeschichte bleibt damit vollständig ungelöst und die Kommunen stehen weiterhin im Regen.
Das ist, als ob Ihnen der Dachdecker verspricht: Künftige Löcher im Dach mache ich auf jeden Fall zu 80 Prozent zu. Doch durch die alten regnet es munter weiter rein.“
Dabei sei für dieses Defizit auch die Sozialgesetzgebung des Bundes maßgeblich, kritisiert Hilker. Für Detmold, das rechnerisch immer ungefähr ein Tausendstel von ganz Deutschland ist, bedeutet das, dass beispielsweise die teuersten Sozialgesetze des Bundes mit 25 Mio. Euro bei der Eingliederungshilfe und 20 Mio. Euro bei der Kinder- und Jugendhilfe zu Buche schlagen. Sie stehen eindeutig auf dem Deckel des Bundes.
Hilker abschließend: „Die Kommunen in OWL haben am 22. Juni gemeinsam mit bundesweit über zehntausenden anderen Städten und Gemeinden darauf hingewiesen, dass sie am Limit angekommen sind. Sie erwarten genau wie ich, dass Bund und Länder in ihren weiteren Verhandlungen kurzfristig eine echte Entlastung für die Haushalte schaffen und nicht nur abwendende Versprechungen für die Zukunft geben.“
Eine Klarheit habe die Einigung allerdings gebracht: „Das Land kann künftig nicht mehr dem Bund die Schuld in die Schuhe schieben, wenn es um die strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden geht. Ministerpräsident Wüst saß selbst mit am Tisch und ist jetzt in der Verantwortung, eine höhere Beteiligung des Landes NRW am kommunalen Defizit sicherzustellen. Denn nach dem Grundgesetz trägt das Land die alleinige Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der NRW-Kommunen.“
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