Die Stadt Detmold erhält für den Haushalt 2027 nach den neuesten Arbeitskreisergebnissen zur Gemeindefinanzierung gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung 14,6 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land NRW.
Das hat folgenden Hintergrund: Die standorttreuen Detmolder Unternehmen haben sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Zusätzlich wurden beträchtliche Neuansiedlungen realisiert. Dies liegt nicht zuletzt an Detmolds funktionierender Wirtschafts- und Standortpolitik. Dadurch konnte die Stadt elf Prozent (in absoluten Zahlen 6,3 Mio. Euro) mehr Gewerbesteuer vereinnahmen. Nun erwartet die Stadt im nächsten Jahr jedoch erhebliche Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen, die auf Basis der Gewerbesteuerkraft einer Kommune unter Berücksichtigung der Gesamtentwicklung aller Kommunen verteilt werden.
Konkret muss die Stadt damit rechnen, 14,6 Millionen Euro weniger zugeteilt zu bekommen als in der bisherigen Haushaltsplanung vorgesehen war. Bürgermeister Frank Hilker: „Im Landesschnitt ist ein Rückgang der Gewerbesteuern um zwei Prozent festzustellen. Dies wird durch die Umverteilung der Schlüsselzuweisungen ausgeglichen. Große Städte mit einem hohen Gewerbesteuerrückgang erhalten so bis zu 150 Mio. Euro mehr. Diejenigen, die wie Detmold gegen den Trend mehr Steuern eingenommen haben, werden bestraft.“
Die ernüchternden Zahlen sind ist das Ergebnis einer Arbeitskreisrechnung auf Landesebene zum Gemeindefinanzierungsgesetz für 2027. Bürgermeister Frank Hilker und Kämmerin Dr. Miriam Mikus sind sich einig, dass diese unverschuldete Verschlechterung nach zwei Konsolidierungsrunden in der Verwaltung, die bereits zu mehr als 13 Mio. Euro Einsparungen geführt haben, nicht mehr mit den bisherigen Maßnahmen aufzufangen ist. Es gilt nun, kurzfristig ein drohendes Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, um langfristig weiterhin handlungsfähig zu sein und den Detmolder Erfolgskurs, der gegen den allgemeinen Trend läuft, zu sichern.
Dr. Miriam Mikus: „Seit 2023 erleben wir Verschlechterungen in unserem Haushalt, auf die wir keinen Einfluss haben. Die Kreisumlage steigt stetig an, da der Kreis wiederum über die Landschaftsumlage die stark steigenden Soziallasten beim LWL zu tragen hat. Wir führen mehr Geld an den Kreis ab, als wir mit der Gewerbesteuer einnehmen, obwohl der Kreis selbst seine Ausgleichsrücklage bereits zugunsten der Kommunen abgebaut hat. Dazu kommen Tarifsteigerungen und Mehrausgaben durch Pflichtaufgaben, die wir leisten müssen. In Summe sind das alles Mehrausgaben in Höhe von mehr als 30 Mio. Euro, die uns ohne unser Zutun belasten.“
Die Verwaltungsspitze will diese Herausforderung wie bisher auch im „Detmolder WIR“ gemeinsam mit Politik und Stadtgesellschaft aktiv angehen.
Dafür setzen Bürgermeister Frank Hilker und Kämmerin Dr. Miriam Mikus auf verschiedene Maßnahmen.
Zunächst nimmt die Verwaltung sich wie schon in den vergangenen Jahren selbst in die Pflicht. Überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger am wenigsten betroffen sind, wird sich die Verwaltung strukturell und personell noch schlanker aufstellen. Die Stichworte hier sind beispielsweise ein weiterer Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit und der verstärkte Einsatz von KI. Gleichzeitig bereitet Bürgermeister Frank Hilker einen Ratsbeschluss vor, dass die Verwaltung künftig nur noch neue Aufgaben vom Land übernimmt, wenn diese in voller Höhe finanziert sind.
Hilker: „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen von uns weiterhin erwarten, dass wir den Bürokratieabbau, Transparenz und Bürgernähe weiter in den Mittelpunkt stellen.“
Kämmerin Dr. Miriam Mikus verdeutlicht, dass auch auf der Einnahmenseite eine Konsolidierung notwendig ist. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass sich das Gesamtaufkommen der Grundsteuern in Detmold seit zehn Jahren nicht mehr verändert hat. „Der Status quo kann unter diesen Bedingungen nicht mehr gehalten werden.“
Ferner, so die Kämmerin, müssten sich auch Gäste, die die Detmolder Infrastruktur nutzen, über eine Abgabe an der Finanzierung beteiligen. Gleichzeitig erhellt das die Schattenwirtschaft mit der Vermietung von Ferienwohnungen über Onlineportale und schafft somit mehr Gerechtigkeit gegenüber den offiziell arbeitenden Beherbergungsbetrieben.
Bürgermeister und Kämmerin weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Konsolidierungsmaßnahmen mit konsequenten Investitionen in die Zukunft der Stadt einhergehen müssen: „Unser Ziel bei allen Maßnahmen ist es, aus eigener Kraft so attraktiv für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger zu sein, dass wir von den Landeszuweisungen weniger abhängig sind als zurzeit. Wir werden also weiterhin in die Standortfaktoren für die Wirtschaft und die Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger investieren – auch unter Einsatz des Sondervermögens und anderer Fördermittel. Nur so können wir nachhaltig unabhängiger von den Effekten werden, die wir jetzt erleben.“
