Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit", um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Auch der Kreis Lippe macht über seine Social Media-Kanäle deutlich: Es ist 5 vor 12!
Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Auch der Kreis Lippe wird durch die chronische Unterfinanzierung schon seit Jahren über die Belastungsgrenzen hinaus beansprucht. Landrat Meinolf Haase stellt klar: „Egal ob im Rettungsdienst, auf unseren Straßen, im Sozial- oder Gesundheitsbereich, bei der Integration und Bildung oder im Bereich der Digitalisierung: Ohne eine auskömmliche Finanzierung geht es nicht mehr. Der Kreis Lippe erbringt tagtäglich unverzichtbare Leistungen für die Menschen vor Ort. Die können wir aber nur dann verlässlich erfüllen, wenn Bund und Land uns endlich mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten. Gute Absichten in Bundes- und Landesministerien nützen den Bürgerinnen und Bürgern in Lippe nichts, wenn die Kassen vor Ort leer sind."
Zur Verdeutlichung: 96 Prozent der Aufgaben des Kreises Lippe bestehen aus Pflichtleistungen, die die Kreisverwaltung im Auftrag von Bund und Land durchführt. „Für diese Leistungen bekommen wir seit Jahren zu wenig Geld aus Berlin und Düsseldorf. Im Gegenteil. Wir legen jedes Jahr Millionenbeträge drauf. Deshalb werden die Haushaltslöcher der Kommunen immer größer", erklärt Haase.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch" muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
BUZ1: Es ist 5 vor 12: Darauf macht auch Landrat Meinolf Haase für den Kreis Lippe aufmerksam.
BUZ2: Unterfinanziert: Dem Rettungsdienst fehlt das Geld für eine verlässliche Struktur.
Fotos: Kreis Lippe
